EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Umsetzung der PSI-Richtlinie

Europa

Die EU-Kommission hat Leitlinien zu der neugefassten Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht. Die Vorgaben sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungen -  in Deutschland durch das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) - bis Juli 2015 unterstützen. Die Leitlinien enthalten Vorgaben zur Lizenzierung bzw. Genehmigung der Weitergabe von Daten, Regelungen zur Gebührenbemessung und sollen nach Aussagen der EU-Kommission als Auslegungshilfe einen rechtlich unverbindlichen Rahmen bilden.

LKT Rundschreiben 2014-429: Informationszugang [PDF-Dokument: 55 kB]

16.09.2014